Inhalt
1 Geltungsbereich
2 Leistungen
3 Angebot, Vertragsschluss
4 Erbringung von Leistungen
4.1 Änderungsvorbehalte/Absage einer Bildungsdienstleistung
4.2 Änderungsvorbehalte/Absage von Tagungen
4.3 Änderungsvorbehalte bei Übernachtung und Verpflegung
4.4 An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung
4.5 Bereitstellung von Räumen und Übernachtungsmöglichkeiten
4.6 Bewirtung, Speisen und Getränke
4.7 Rauchen/Haustiere
4.8 Störungen
4.9 Anbringen von Dekorationsmaterial
4.10 Schutz- und Urheberrechte
4.11 Verlängerungsmöglichkeit
4.12 Aufenthalt
5 Seminargebühren, Unterkunfts- und Verpflegungspauschalen
5.1 Preise
5.2 Fälligkeiten
6 Rücktritt
6.1 Generelle Rücktrittsregelungen
6.2 Besonderheiten bei Bildungsdienstleistungen
7 Haftung
7.1 Haftung der BKK Akademie GmbH
7.2 Haftung des Kunden
8 Gerichtsstand, Erfüllungsort
9 Geltungsbereich und Sonstiges
Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die die BKK Akademie GmbH für Kunden erbringt (im Folgenden „Leistungen“ genannt). Mit der Anmeldung, der Leistungsbeauftragung oder der Annahme eines Angebots erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BKK Akademie GmbH an.
Die Leistungen durch die BKK Akademie GmbH erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Abweichungen sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden sind. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die BKK Akademie GmbH ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Sie finden nur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.
Für Webinare und Onlinedienstleistungen der BKK Akademie GmbH gelten gesonderte AGB.
2 Leistungen
Leistungen der BKK Akademie GmbH sind Seminare, Inhouse-Seminare, Schulungen, Trainings und Workshops sowie Tagungen und Veranstaltungen. Zu den Leistungen gehören ebenfalls die im Zusammenhang mit diesen Leistungen gebuchten Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen.
Die Leistungen werden entsprechend des veröffentlichten Seminarangebots der BKK Akademie GmbH bzw. der mit dem Kunden gesondert getroffenen Vereinbarung erbracht. Die BKK Akademie GmbH ist jedoch berechtigt, Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch das Leistungsziel nicht wesentlich verändert wird.
3 Angebot, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zwischen der BKK Akademie GmbH und dem Kunden durch schriftliche Bestätigung der Kundenanfrage oder durch die Bereitstellung der Leistung durch die BKK Akademie GmbH oder durch schriftliche, auch elektronisch übermittelte Bestätigung der Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den angebotenen Seminaren durch die BKK Akademie GmbH zustande. Es gilt jeweils die zu diesem Zeitpunkt gültige Fassung der AGB.
4 Erbringung von Leistungen
4.1 Änderungsvorbehalte/Absage einer Bildungsdienstleistung
Die BKK Akademie GmbH behält sich vor, wegen zu geringer Teilnehmerzahl, organisatorischen oder aus anderen wichtigen Gründen, wie z. B. wegen der Erkrankung von Referenten, das Seminar zeitlich oder örtlich zu verlegen oder abzusagen; im Falle der Absage werden bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurückerstattet. Die Absage erfolgt in diesem Fall an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Für weitere vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die den Teilnehmern durch Absage oder durch Verlegung des Termins entstehen (z. B. auch für bereits gebuchte Flugscheine oder Fahrkarten) kommt die BKK Akademie GmbH nicht auf. Ein Anspruch auf die Erbringung der Bildungsdienstleistung durch einen bestimmten Mitarbeiter der BKK Akademie GmbH bzw. bestimmte Referenten besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart.
4.2 Änderungsvorbehalte/Absage von Tagungen
Tagungen können nach Vertragsschluss nur im Einvernehmen mit dem Kunden geändert oder abgesagt werden. Die Möglichkeiten des Rücktritts bei höherer Gewalt bleiben unberührt.
4.3 Änderungsvorbehalte bei Übernachtung und Verpflegung
Mit jeder Teilnehmeranmeldung zu einer Bildungsdienstleistung wird automatisch auch die damit verbundene Übernachtungs- und Verpflegungsleistung gebucht. Wird eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer als Tagesgast ohne Unterkunft angemeldet, wird eine Tagungspauschale je Veranstaltungstag berechnet.
Bei Bildungsdienstleistungen in der BKK Akademie GmbH, die morgens beginnen, gilt die bereitgestellte Unterkunft immer am Tag vor Seminarbeginn ab 16:00 Uhr als gebucht. Die Verpflegung gilt in diesem Fall ab dem Abendessen am Anreisetag (sonntags bis 21:00 Uhr, montags bis samstags bis 19:45 Uhr im Restaurant) einschließlich Mittagessen bzw. Lunchpaket am Abreisetag als gebucht. Sollte die Anreise später erfolgen, gibt es die Möglichkeit, stattdessen noch einen kleinen Snack bis 23:00 Uhr in der Bauernstube einzunehmen.
Bei Seminaren, die mittags beginnen, kann das Zimmer, soweit möglich, ab 12:00 Uhr bezogen werden. Die Verpflegung gilt in diesem Fall ab dem Mittagessen am Anreisetag bis einschließlich Mittagessen bzw. Lunchpaket am Abreisetag als gebucht.
Die Zimmer sind am Abreisetag vor Seminarbeginn, jedoch spätestens bis 09:00 Uhr zu räumen.
Ein Anspruch auf eine Unterbringung im Einzelzimmer besteht für Auszubildende grundsätzlich nicht.
4.4 An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung
Mit jeder Teilnehmeranmeldung zu einer Bildungsdienstleistung wird automatisch auch die damit verbundene Übernachtungs- und Verpflegungsleistung gebucht. Wird ein Teilnehmer als Tagesgast ohne Unterkunft angemeldet, wird eine Tagungspauschale je Veranstaltungstag berechnet.
Bei Bildungsdienstleistungen in der BKK Akademie GmbH, die morgens beginnen, gilt die bereitgestellte Unterkunft immer am Tag vor Seminarbeginn ab 16:00 Uhr als gebucht. Die Verpflegung gilt in diesem Fall ab dem Abendessen am Anreisetag (sonntags bis 21:00 Uhr, montags bis samstags bis 19:45 Uhr im Restaurant) einschließlich Mittagessen bzw. Lunchpaket am Abreisetag als gebucht. Sollte die Anreise später erfolgen, gibt es die Möglichkeit, stattdessen noch einen kleinen Snack bis 23:00 Uhr in der Bauernstube einzunehmen.
Bei Seminaren, die mittags beginnen, kann das Zimmer, soweit möglich, ab 12:00 Uhr bezogen werden. Die Verpflegung gilt in diesem Fall ab dem Mittagessen am Anreisetag bis einschließlich Mittagessen bzw. Lunchpaket am Abreisetag als gebucht.
Die Zimmer sind am Abreisetag vor Seminarbeginn, jedoch spätestens bis 09:00 Uhr zu räumen.
Ein Anspruch auf eine Unterbringung im Einzelzimmer besteht für Auszubildende grundsätzlich nicht.
4.5 Bereitstellung von Räumen und Übernachtungsmöglichkeiten
Der Kunde erwirbt grundsätzlich keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räumlichkeiten, es sei denn, die Bereitstellung ist ausdrücklich vertraglich vereinbart. Sollte die Bereitstellung vereinbarter Zimmer bzw. Tagungsräume, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sein, ist die BKK Akademie GmbH berechtigt und verpflichtet, für einen gleichwertigen Ersatz – auch außerhalb der BKK Akademie GmbH – zu sorgen.
Ohne anderslautende Vereinbarung stellt die BKK Akademie GmbH die beauftragten Tagungsräume zum Veranstaltungsbeginn zur Verfügung.
4.6 Bewirtung, Speisen und Getränke
In der BKK Akademie GmbH erhalten die Teilnehmer Frühstück, Mittag- und Abendessen sowie die allgemein bereitgestellten Getränke. In den Seminarorten außerhalb der BKK Akademie ist jeweils ein Getränk zum Mittag- und Abendessen im Vollpensionspreis enthalten. Die Tagungspauschale (4.4) beinhaltet ein Mittagessen sowie die allgemein bereitgestellten Getränke.
Das Mitbringen von Speisen und alkoholischen Getränken in die BKK Akademie GmbH ist nicht gestattet. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BKK Akademie GmbH.
4.7 Rauchen/Haustiere
Das Rauchen im Gebäude und auf den Außenflächen der BKK Akademie GmbH ist nicht gestattet. Das Rauchen ist ausschließlich im ausgewiesenen Raucherbereich erlaubt. Tiere können nicht in der BKK Akademie GmbH aufgenommen werden mit Ausnahme von Tieren, die als Hilfsmittel der Krankenversicherung anerkannt sind (z. B. Blindenhunde).
4.8 Störungen
Störungen an von der BKK Akademie GmbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich, zum frühmöglichsten Zeitpunkt beseitigt. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann von dem Kunden nicht geltend gemacht werden, soweit die Störungen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von der BKK Akademie GmbH herbeigeführt wurden.
4.9 Anbringen von Dekorationsmaterial
Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BKK Akademie GmbH nicht gestattet. Soweit einem entsprechenden Vorgehen zugestimmt wurde, müssen sämtliches Dekorationsmaterial sowie das Anbringen der Materialien feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Es dürfen nur solche Dekorationen vorgenommen werden, die keine baulichen Änderungen oder Beeinträchtigungen der Bausubstanz zur Folge haben. Nach dem Ende der Veranstaltung ist das Dekorationsmaterial unverzüglich zu entfernen. Erfolgt dies nicht, so ist die BKK Akademie GmbH berechtigt, dies auf Kosten des Kunden zu tun. Durch das Anbringen entstandene Schäden hat der Kunde in Geld auszugleichen.
4.10 Schutz- und Urheberrechte
Die den Kunden und den Teilnehmern ausgehändigten Unterlagen, Software und andere für den Veranstaltungszweck überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die BKK Akademie GmbH gestattet.
4.11 Verlängerungsmöglichkeit
Die Nutzung der gemieteten Räumlichkeiten über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus ist nur auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit der BKK Akademie GmbH möglich. Sollten Räume ohne eine solche Vereinbarung genutzt werden, ist eine tägliche Nutzungsentschädigung in Höhe der üblichen Tagesmiete zu zahlen. Soweit die in Anspruch genommenen Räumlichkeiten bereits aufgrund einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung einem Dritten zugesichert wurden, hat der Kunde neben dem Nutzungsentgelt jegliche Mehrkosten einschließlich eventuellen Schadenersatzes zu tragen, die aus dem anderweitigen Vertragsverhältnis mit dem Dritten entstehen können. Die vorgenannten Bestimmungen gelten entsprechend, wenn sonstige von der BKK Akademie GmbH angebotenen Leistungen über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus in Anspruch genommen werden.
4.12 Aufenthalt
Den Regelungen der Hausordnung ist Folge zu leisten.
Es gilt eine allgemeine Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Den Anweisungen des Personals der BKK Akademie GmbH ist Folge zu leisten, auch innerhalb der Nachtruhe.
Es wird darum gebeten, während des Aufenthalts in der BKK Akademie angemessene Kleidung zu tragen.
Besucher haben sich aus brandschutzrechtlichen Gründen bei Betreten des Hauses am Empfang registrieren zu lassen.
5 Seminargebühren, Unterkunfts- und Verpflegungspauschalen
5.1 Preise
Die jeweils gültigen Preise für Bildungsdienstleistungen ergeben sich aus den aktuellen veröffentlichten Veranstaltungsprogrammen sowie aus der Preisliste der BKK Akademie in der jeweils gültigen Fassung.
Die Kosten für Unterkunfts- und Verpflegungsdienstleistungen werden in der Regel für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt. Sie gelten unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses (vgl. 3) für den jeweiligen tatsächlichen Tag der Unterbringung/Verpflegung, es sei denn, der Preis ist einzelvertraglich vereinbart. Sollte eine Anpassung der Preise erforderlich sein, gelten die neuen Preise ab dem jeweils bekannt gegebenen Termin.
Die jeweils genannten Seminargebühren für die Bildungsmaßnahme verstehen sich ohne Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die BKK Akademie GmbH beantragt für die im Veranstaltungsprogramm angebotenen Seminare die Freistellung von der Umsatzsteuer. Die Seminarpreise verstehen sich daher – vorbehaltlich des Freistellungsbescheides – ohne Umsatzsteuer. Sofern der Freistellungsantrag abgelehnt wird, erhöht sich der Seminarpreis um die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Preise für Unterkunft und Verpflegung verstehen sich immer als Pauschalen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit keine Befreiung nach dem UStG vorliegt.
Redaktioneller Hinweis: Die Preise für Beherbergung und Verpflegung werden aufgrund der Vorschrift des § 4 Nr. 23 UStG in Abhängigkeit von Lebensalter und Zweck der Veranstaltung in unterschiedlicher Höhe berechnet.]
Die Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung werden immer in Abhängigkeit zur gebuchten Bildungsmaßnahme berechnet, und zwar grundsätzlich unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme. Zu Besonderheiten bzw. Ausnahmen Abschnitt 6, „Rücktritt“.
Bei Umschülern übernimmt die anmeldende Institution – unabhängig von den zwischen Ihr und dem Umschulungsträger oder dem Umschüler bestehenden vertraglichen Vereinbarungen – gegenüber der BKK Akademie GmbH sämtliche Kosten sowohl für Seminargebühren als auch für Unterkunft- und Verpflegungsdienstleistungen.
Soweit in einem konkreten Angebot für einen Kunden nichts Abweichendes bestimmt ist, werden bei Inhouse-Seminaren die Reisekosten der von der BKK Akademie eingesetzten Dozentinnen bzw. Dozenten nach dem Bundesreisekostengesetz abgerechnet, wobei als Fahrtkosten die Entfernungskilometer bei Nutzung von PKW bzw. die durch Tickets/Belege entstandenen Kosten vom Ort des tatsächlichen Reisebeginns und zum Ort des tatsächlichen Reiseendes angesetzt werden. Übernachtungskoten werden in der entstandenen Höhe berechnet, Tagegelder werden nach dem Bundesreisekostengesetz abgerechnet.
5.2 Fälligkeiten
Die Rechnungen werden nach Seminarende gestellt. Sie sind sofort nach Erhalt ohne Abzüge zu begleichen. Die BKK Akademie GmbH ist berechtigt, zur Abwicklung von Leistungen eine Vorauszahlung zu vereinbaren. Bei nicht fristgerechtem Eingang dieser Vorauszahlung kann die BKK Akademie GmbH von dem geschlossenen Vertrag zurücktreten.
Die Vergütung bestellter Leistungen ist auch dann zahlbar und fällig, wenn sie nicht in Anspruch genommen worden sind. Rechnungsreklamationen sind spätestens bis zehn Kalendertage nach Erhalt der Rechnung gegenüber BKK Akademie GmbH geltend zu machen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang beim Empfänger an. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt.
Über die Vertragsleistungen hinausgehende Leistungen, durch die zusätzliche Kosten entstehen (z. B. Telefon, Getränke), sind, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, vor der Abreise von jedem Gast selbst zu bezahlen.
6 Rücktritt
6.1 Generelle Rücktrittsregelungen
Der Abschluss des Vertrages verpflichtet die Vertragsparteien zur Durchführung des Vertrages. Vom Vertrag kann der Kunde einseitig nur schriftlich zurückzutreten. Werden Leistungen abgemeldet oder nicht in Anspruch genommen, sind folgende Pauschalen zu zahlen:
6.2 Besonderheiten bei Bildungsdienstleistungen
7 Haftung
7.1 Haftung der BKK Akademie GmbH
7.2 Haftung des Kunde
Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen (z. B. Rauchen im Hotelzimmer) etc., die durch ihn oder seine Teilnehmer schuldhaft verursacht werden neben den Teilnehmern als Gesamtschuldner. Der Kunde haftet auch für die Bezahlung etwaiger von den Teilnehmern selbst bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Teilnehmern selbst verursachter Kosten (z. B. Telefon) neben den Teilnehmern als Gesamtschuldner.
Ebenfalls trägt der Kunde Sorge für das Verhalten der von ihm in die BKK Akademie GmbH eingebuchten Personen. Im Falle eines Fehlverhaltens wird der Kunde mit Bitte um sofortige Abhilfe informiert.
8 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz der BKK Akademie GmbH, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der BKK Akademie GmbH.
9 Geltungsbereich und Sonstiges
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i. S. d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
Gehört der Teilnehmer nicht dem im vorherigen Absatz bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass der Sitz der BKK Akademie GmbH als Gerichtsstand für den Fall vereinbart wird, dass der Teilnehmer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Abschnitt 7 Satz 2 gilt in diesem Fall nicht.
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt Folgendes:
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BKK Akademie GmbH, Am Alten Feld 30, 36199 Rotenburg an der Fulda, Fax 06623 84-3192, E-Mail: info@bkk-akademie.de, Telefon: 06623 84-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
Stand: 06.02.2020